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EU-Parlament für Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei

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EU-Parlament für Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei

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Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen das Land auf, weitere Reformen vorzunehmen und bereits beschlossene Gesetze in die Praxis umzusetzen. Außerdem solle die Türkei die kurdische Minderheit und den Völkermord an den Armeniern anerkennen. Auch die Zypern-Frage müsse rasch gelöst werden. Die Christdemokraten hatten eine geheime Abstimmung gefordert, Sozialdemokraten und Grüne sprachen sich dagegen aus. Abgeordnete der christdemokratischen EVP-EP-Fraktion scheiterten mit ihren Anträgen, die Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen und statt dessen eine privilegierte Partnerschaft anzustreben. Die niederländische Ratspräsidentschaft betonte, dass es keinen Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen gebe. Die Kritik, die Türkei passe als islamisches Land nicht in die EU, wies sie zurück. Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament fiel mit 407 Ja- zu 262 Nein-Stimmen eindeutig aus. Allerdings ist es nicht bindend. An diesem Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden.