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Zypern: Ein unausweichlicher Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei

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Zypern: Ein unausweichlicher Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei

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Die EU-Beitrittskandidatur der Türkei lässt einen altbekannten Konflikt wieder in den Mittelpunkt treten: den Streit um Zypern. Die geteilte Insel stand einer EU-Kandidatur Ankaras lange im Weg. Zypern könnte auch mögliche Beitrittsverhandlungen in naher Zukunft erschweren, wie Rusen Ergec, Professor für Verfassungsrecht an der Freien Universität Brüssel, meint: “Das Zypern-Problem wird sicher bei den Verhandlungen auf die Tagesordnung kommen. Dann wird sich eine heikle Frage stellen, und zwar ob die Türkei Zypern, die griechische geprägte Verwaltung auf der Insel und die griechische geprägte Regierung, die bereits einen Sitz im Europa-Rat hat, anerkennt.”

Zypern ist der EU in diesem Jahr beigetreten. Seit 30 Jahren ist die Mittelmeerinsel jedoch geteilt, 30.000 türkische Soldaten sind nach wie vor im Nordteil stationiert. Die türkische Republik Nordzypern wird international nur von Ankara anerkannt. EU-Recht wird daher nur im Süden angewandt. Erst in diesem Jahr wurde deutlich, wie sehr die Bevölkerung immer noch in ethnische Lager gespalten ist. In einem Referendum wurde über einen von der UNO vorgeschlagenen Plan zur Wiedervereinigung Zyperns abgestimmt, den die türkische Seite mit überwältigender Mehrheit annahm. Im griechischen Teil allerdings sagte man “Ochi” – griechisch für Nein. Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos könnte theoretisch den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara durch die Inanspruchnahme seines Veto-Rechts blockieren. Das Nein zum UNO-Plan – der auch Annan-Plan genannt wird – allerdings hat die griechischen Zyprer innerhalb der EU politisch isoliert. Rusen Ergec schätzt die Lage wie folgt ein: “Das Problem der Anerkennung Zyperns durch die Türkei wird sich sehr wahrscheinlich stellen. Ankara wird in dieser Frage vermutlich einen Schritt auf die EU zugehen. Die griechischen Zyprer könnten dann auf ihr Veto verzichten, ihrerseits aber Veränderungen bei DEN Punkten des Annan-Plans fordern, die für sie inakzeptabel sind.” Noch zögert die Türkei aber. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt betont, dass es vor dem 17.Dezember für sein Land außer Frage steht, die Republik Zypern anzuerkennen. Sein Vorwand: dies sei kein Teil der Kopenhagener Kriterien, deren Erfüllung Grundvoraussetzung für den Beginn von Beitrittsgesprächen ist.