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Britisches Anit-Terror-Gesetz rechtswidrig

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Britisches Anit-Terror-Gesetz rechtswidrig

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Die höchste gerichtliche Instanz Großbritanniens hat das Anti-Terror-Gesetz der Regierung für ungültig erklärt. Es sei nicht rechtens, Verdächtige ohne Prozess in Gefangenschaft zu halten, urteilten die neun Richter des Oberhauses von London. So weit dürften die Menschenrechte – auch im Kampf gegen den Terror – nicht eingeschränkt werden. Das Gesetz verstoße klar gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen, die eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren verbieten.

Geklagt hatten neun in London festgehaltene Moslems, die verdächtigt werden, mit Terrororganisationen zusammen gearbeitet zu haben. Einige von ihnen sitzen seit drei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in Haft. Ihre Anwälte kritisierten, sie seien niemals wirklich verhört worden und wüssten auch nicht, wie lange sie noch festgehalten werden sollten. Einige Menschenrechtler nannten das Gefängnis im Süden Londons sogar das “britische Guantanamo”. Das Anti-Terror-Gesetz war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen worden.