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Weitere Gesetzes-Niederlage für Berlusconi

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Weitere Gesetzes-Niederlage für Berlusconi

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Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat erneut ein von der Regierung Berlusconi angestrebtes Gesetz zurückgewiesen. Diesmal weigerte er sich, die umstrittene Justizreform zu unterzeichnen. Die von der Mitte-Rechts-Koalition ausgearbeitete Maßnahme verstoße in mehreren Punkten gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Das Parlament hatte die Reform am 1. Dezember verabschiedet – gegen den Widerstand der Opposition

Nun muss das Vorhaben abgeändert und erneut vom Parlament diskutiert werden. Richter und Staatsanwälte sehen sich durch die geplante Justizreform in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Sie werfen der Regierung vor, durch die Reform größeren Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen zu wollen. Knackpunkt ist, dass es Anwälten sehr viel schwerer gemacht werden soll, Richter zu werden. Die italienische Regierung hatte in der Vergangenheit oft die ihrer Meinung nach zu linksgerichteten “roten Richter” kritisiert. Berlusconi selbst war in einem halben Dutzend Prozesse angeklagt. Präsident Ciampi hatte vor etwa einem Jahr bereits ein Mediengesetz der Mitte-Rechts-Regierung zurückgewiesen.