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Russisches Parlament befürwortet in erster Lesung neues Anti-Terror-Gesetz

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Russisches Parlament befürwortet in erster Lesung neues Anti-Terror-Gesetz

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Ein geplantes Anti-Terrorgesetz hat das russische Parlament, die Duma, in erster Lesung passiert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Terroranschlag auf eine Grundschule in Beslan im September, bei dem mehr als 330 Menschen getötet worden waren.

Die geplante Einführung der neuen Anti-Terror-Bestimmungen wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie sehen die Einhaltung der Menschenrechte in Russland gefährdet. Die Gesetze würden es den russischen Behörden ermöglichen, Menschen bei bloßem Terrorverdacht ohne Nennung von Gründen 60 Tage lang in Gewahrsam zu nehmen. Ein Terrorverdacht wäre auch ausreichend, um den Notstand zu verhängen.Während dieser Zeit wären Demonstrationen verboten, könnten Straßensperren errichtet und verschärfte Kontrollen durchgeführt werden. Die neuen Bestimmungen würde auch die Arbeit von Journalisten erschweren. Ein Berichterstattung ähnlich wie über die Anschläge von Beslan würde untersagt werden. Bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes sind allerdings noch zwei weitere Lesungen in der Duma erforderlich.