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Spannung in der Ukraine steigt

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Spannung in der Ukraine steigt

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Die Vorbereitungen für die Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine sind abgeschlossen. An diesem Sonntag sind erneut rund 37 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Das Oberste Gericht hatte die Wahl vom 21. November nach tagelangen Protestkundgebungen der Opposition und der Feststellung von massiver Wahlfälschung annuliert. Das Wahlgesetz wurde erneuert, um einem Missbrauch bei der nun anstehenden Abstimmung entgegenzuwirken.

Doch nur einen Tag vor der Wiederholung beanstandete das Verfassungsgericht der Ukraine Passagen dieses neuen Gesetzes. Die Regelung, wonach nur Schwerbehinderte zu Hause wählen dürfen, sei verfassungswidrig und müsse auf alle Kranken ausgeweitet werden, hiess es. Die Wahlleitung will das Urteil nun umsetzen. Die Rechtmässigkeit des Wahl-Ablaufes werden über 12.000 internationale Beobachter überwachen. Inoffiziellen Umfragen zufolge dürfe Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Wenn es auch nach den Massenprotesten etwas stiller in der Haupstadt Kiew geworden ist: die dominante Farbe bleibt dort Orange, die Farbe der Opposition. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma rief beide Parteien dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und aufeinander zuzugehen. Denn die Befürchtung, das Land könne nach den Wahlen gespalten werden, bleibt bestehen. Gegenkandidat Viktor Jankukowitsch wird wohl im Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekommen. Der beurlaubte Ministerpräsident sagte bereits, er wisse nicht, wie er seine Anhänger davon abhalten solle, im Falle einer Niederlage für ihn auf die Straße zu gehen.