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Wahlvorbereitungen in Ukraine laufen auf Hochtouren

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Wahlvorbereitungen in Ukraine laufen auf Hochtouren

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Das Verfassungsgericht der Ukraine wird heute darüber entscheiden, ob die für morgen geplante Stichwahl für das Präsidentenamt legitim ist. Umstritten sind Anfang Dezember vom Parlament verabschiedete Änderungen des Wahlgesetzes, die die Möglichkeit zur Briefwahl einschränken. Damit soll erneutem Wahlbetrug vorgebeugt werden. Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hält diese Regelung aber für verfassungswidrig. Die beiden Präsidentschaftskandiaten setzten unterdessen zum Wahlkampf-Endspurt an und versuchten in den jeweiligen Hochburgen des Gegners zu punkten. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko rief seine Anhänger auf, sich am Wahltag nicht provozieren zu lassen. Die Sicherheitskräfte der Ukraine haben angekündigt, massiv gegen Unruhestifter vorzugehen. Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch hat seinem Gegner Juschtschenko erneut vorgeworfen, den Wahlkampf vom Ausland finanziert zu bekommen.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma ermunterte die Ukrainer erneut, zur Stichwahl zwischen Janukowitsch und Juschtschenko zu gehen und sich ohne Druck für einen der beiden Kandidaten zu entscheiden. Es gehe um die Zukunft der Ukraine, sagte Kutschma, aber sicherlich auch um sein politisches Erbe.