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Baskisches Regionalparlament stimmt kontroversem Plan zu

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Baskisches Regionalparlament stimmt kontroversem Plan zu

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Das Regionalparlament des spanischen Baskenlandes hat überraschend dem sogenannten Ibarrexte-Plan zugestimmt. Das nach dem dortigen Regierungschef benannte Papier sieht die Umwandlung der autonomen Region in einen Freistaat vor. Dieser solle über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein und über eine eigene Gerichtsbarkeit und eine eigene Vertretung in internationalen Institutionen verfügen.

Ausschlaggebend bei der Abstimmung in Vitoria waren die Ja-Stimmen der ETA-nahen Nachfolgepartei der im vergangenen Jahr verbotenen Batasuna. Dafür stimmten außerdem die regierenden baskischen Nationalisten und die Vereinte Linke. Die Abstimmung hat vorerst keine konkreten Auswirkungen. Ibarretxe wird den Plan nun dem spanischen Parlament vorlegen, wo eine Ablehnung als sicher gilt. Madrid sieht in dem Plan den Versuch einer Abspaltung des Baskenlandes. “Der Ibarretxe-Plan verstößt gegen die Verfassung und sollte daher auch keineZustimmung erhalten,” erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin vor der Abstimmung. Der Oppositionsführer von der konservativen PP sagte dazu: “Als Gewinner aus dieser Abstimmung geht die ETA hervor, die nun auf institutionellem Wege erreicht hat, wofür sie die letzten Jahrzehnte getötet hat. Dies ist ein Plan, der Spanien zerrütten und die baskische Bevölkerung isolieren wird.” Ibarretxe bekräftigte jedoch, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die Bevölkerung des Baskenlandes in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde.