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Baskische Freistaat-Pläne sorgen für Aufruhr

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Baskische Freistaat-Pläne sorgen für Aufruhr

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Der Ton zwischen Madrid und der baskischen Regionalregierung in Vitoria wird schärfer. Am vergangenen Donnerstag hatte das Regionalparlament des Baskenlandes überraschend beschlossen, einen Freistaat zu bilden, der sich nur noch lose an Spanien anbinden soll. Der Plan einer Quasi-Abspaltung wird von der spanischen Regierung als Verfassungsbruch interpretiert. Sie will das Vorhaben im Parlament zu Fall bringen.

Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe rief nun zu einem konstruktiven Dialog auf, um die Krise nicht ausufern zu lassen. Gleichzeitig machte Ibarretxe deutlich, dass sich die spanische Zentralregierung dem Willen des baskischen Volkes beugen müsse. Sein Ziel ist es, die Bevölkerung in der Unruheprovinz in einem Referendum über den Plan abstimmen zu lassen. Madrid wirft ihm dagegen vor, sich dem Willen der baskischen Untergrundbewegung ETA gebeugt zu haben, die seit drei Jahrzehnten mit Anschlägen für eine Unabhängigkeit kämpft. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat seit seiner Wahl im März letzten Jahres versucht, den von seinem Vorgänger abgebrochenen Dialog mit gemäßigten baskischen Nationalisten wie Ibarretxe wiederaufzunehmen. Der Beschluss des baskischen Parlaments geht ihm nun aber zu weit: “In unserer Demokratie kann man über alles reden, das sich im Rahmen unserer Verfassung bewegt”, sagte Zapatero, “aber nicht darüber, was gegen sie verstößt.” Wie sich die 2,1 Millionen Menschen im Baskenland im Falle einer Volksabstimmung entscheiden würden, ist fraglich. Bislang hatte Madrid darauf gesetzt, dass die Nationalisten in den kommenden Regionalwahlen im Frühjahr abgestraft würden. Aber der überraschende Abstimmungserfolg der baskischen Nationalisten im Regionalparlament hat in Madrid die Alarmglocken schrillen lassen.