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Juncker legt Prioritäten für luxemburgische Ratspräsidentschaft fest

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Juncker legt Prioritäten für luxemburgische Ratspräsidentschaft fest

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Zum Auftakt der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft haben Regierungschef Jean-Claude Juncker und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Prioritäten des neuen EU-Vorsitzes festgelegt. Eines der Hauptanliegen von Juncker ist, den so geannnten Lissabon-Prozess wieder zu beleben, der der EU in Zukunft zum weltweit führenden Wirtschaftsraum machen soll. Zudem hofft er, in den kommenden sechs Monaten einen Kompromiss zur Reform des Stabilitätspaktes zu finden sowie eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt für 2007 bis 2013 herbeizuführen. Juncker sprach von einer schwierigen Aufgabe und langen Verhandlungen. Er hoffe dennoch, dass man sie lösen werde. Illussionen mache er sich jedoch nicht. Sollte die EU unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft keine gemeinsam poltische Position dazu finden, dürfte es auch für die nachfolgenen Präsidentschaften schwierig werden, zu einem vernünftigen Ergebnis zu gelangen. Während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft stehen außerdem Referenden und Ratifizierungen der europäischen Verfassung auf dem Programm. Außerdem werden Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen. Einer der Höhepunkte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft wird der Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. Februar sein. Am 1. Juli übernimmt Großbritannien für sechs Monate die EU-Präsidentschaft.