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EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Verfassung

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EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Verfassung

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Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit seine Unterstützung für die europäische Verfassung zum Ausdruck gebracht. 500 Abgeordnete stimmten dem Bericht des Ausschusses für konstituierende Angelegenheiten zu, 137 sprachen sich dagegen aus und 40 enthielten sich der Stimme. Die Kritiker des Verfassungsprojektes brachten ihre Ablehnung mit Plakaten und Zwischenrufen zum Ausdruck. Die Befürworter bezeichneten das Abstimmungsergebnis als “historisch”. Rechtliche Folgen wird die Abstimmung nicht haben. Dennoch gilt das Ergebnis als wichtiges politisches Signal im Vorfeld zahlreicher Referenden in den Mitgiedsstaaten der Union. Als Erste in diesem Jahr werden im kommenden Monat die Spanier abstimmen. Litauen und Ungarn haben die Verfassung bereits ratifiziert. Sie kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten ihr zugestimmt haben. Der Ratifizierungsprozess dürfte sich über gut zwei Jahre hinziehen.