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Juncker will Stabilitätspakt reformieren

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Juncker will Stabilitätspakt reformieren

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Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament in Straßburg das Programm der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Eines der Hauptanliegen ist die Reform des Stabilitätspaktes. Die Grenze für Neuverschuldungen der Staatshaushalte in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll aber bestehen bleiben: “Ich lade Sie zu einer offenen Debatte über die Reform des Paktes ein. Ich bin gegen extreme Lösungen. Ich sage ‘Nein’ zu denjenigen, die die Stabilität durch Flexibilität ohne Grenzen ersetzen wollen. Und ich wende mich gegen diejenigen, die aus dem Pakt ein unumstößliches Dogma machen wollen, das er nicht ist. Wir brauchen mehr Stabilität und mehr Flexibilität, beides muss den Wirtschaftszyklen folgen.” Juncker sprach von zahlreichen Prozessen, die jetzt von der Europäischen Union angegangen werden müssten.

Dabei bezog er sich vor allem auf wirtschaftpolitische Fragen, etwa Arbeitsplatzrichtlinien, Strategien für nachhaltige Entwicklung und die Strategie von Lissabon, die EU mittelfristig zum weltweit stärksten Wirtschaftraum machen soll. “Die Europäische Union erinnert mehr an ein Forschungs-Institut, das unverwendbare Studien produziert, als an eine Ideenfabrik, die anwendbare und angewandte Ideen hervorbringt. Wir müssen das ändern, indem wir unsere Strategie rationalisieren”, sagte Juncker. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt an. Auf dem Programm stehen außerdem Referenden über die europäische Verfassung sowie Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien. Im Februar wird US-Präsident George W. Bush zu einem Besuch erwartet.