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ETA zum Dialog bereit - Spaniens Regierung fordert Abgabe der Waffen

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ETA zum Dialog bereit - Spaniens Regierung fordert Abgabe der Waffen

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Die bewaffnete baskische Untergrundorganisation ETA hat sich in einem Kommuniqué dazu bereit erklärt, den Konflikt im Baskenland mit Mitteln des Dialoges zu überwinden. Dadurch unterstützt sie den Vorschlag der verbotenen Separatistenpartei Batasuna, die als politischer Arm der ETA gilt. Batasuna hatte im November des vergangenen Jahres für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der spanischen Regierung plädiert hatte.

In dem neuen ETA-Papier ist aber von einem Ende der Gewalt keine Rede. Die Organisation bekannte sich vielmehr zu 23 kleineren Anschlägen in den letzten drei Monaten. Die spanische Regierung hat ihrerseits klare Forderungen an die Basken-Organisationen: Batasuna muss die Gewalt der ETA verurteilen und die militante Organisation muss die Waffen niederlegen. Sollte dies geschehen, so wäre man verhandlungsbereit, so der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Bislang wartet Madrid aber sowohl auf das eine noch auf das andere vergeblich. Unterdessen haben beide großen Volksparteien dem Ibarretxe-Plan den Kampf angesagt. Das Vorhaben des Chefs der baskischen Regionalregierung sieht die Bildung eines “baskischen Freistaates” vor, der nur noch lose an Spanien gebunden sein soll.