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Schröder fordert Reform des EU-Stabilitätspaktes

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Schröder fordert Reform des EU-Stabilitätspaktes

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Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumpaktes an. Die EU-Kommission hat sich generell aufgeschlossen gegenüber Schröders Vorschlägen gezeigt.Der deutsche Regierungschef hatte in einem Beitrag für die “Financial Times Deutschland“gefordert, die EU-Kommission müsse künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Ausgaben des entsprechenden Mitgliedslandes für Sozialreformen und konjunkturelle Impulse berücksichtigen. Die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, dass Schröder und die Kommission in vielen Punkten die gleiche Position vertreten.Die Kommission zeige sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten noch vor dem Gipfeltreffen Ende März auf die Reform des Paktes einigen. Die Kommission habe dabei – ebenso wie Schröder – volles Vertrauen in den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den luxemburgischen Regierungschef und Finanzminister Jean Claude Junker.