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Schröder schlägt Reform des EU-Stabilitätspaktes vor

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Schröder schlägt Reform des EU-Stabilitätspaktes vor

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Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Forderungen nach einer Reform des EU-Stabilitätspaktes dargelegt.

Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Frage, wann und nach welchen Kriterien gegen Länder der Eurozone ein Defizitverfahren eingeleitet werden soll. Eine richtige Finanzpolitik, so Schröder, könne nicht alleine am Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden. EU-Staaten sollte demzufolge in speziellen Fällen ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Deutschland müßte so nicht mehr mit Sanktionen rechnen, auch wenn es in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Verschuldungsgrenze überschreiten sollte. Heute abend treffen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um über den Stabilitätspakt zu beraten. Morgen diskutieren alle 25 EU-Finanzminister zum selben Thema.