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Putin wirft Regierung nach Rentner-Protesten Fehler vor

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Putin wirft Regierung nach Rentner-Protesten Fehler vor

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Angesichts der anhaltenden Proteste Zehntausender Rentner hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Erhöhung der Renten und weitere Ausgleichszahlungen angekündigt. Gleichzeitig warf er der Regierung und den Regionen Versagen bei der umstrittenen Sozialreform vor. Sie hätten sich nicht an ihre Ankündigungen gehalten, sagte Putin. Das Kabinett habe bei dem Gesetz die gestellte Aufgabe nicht erfüllt, die Lebensbedingungen der ohnehin auf staatliche Hilfe Angewiesenen nicht zu verschlechtern.

Die russische Regierung hatte mit Jahresbeginn für Millionen Rentner soziale Vergünstigungen wie kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenlose Telefonanschlüsse durch Geldzahlungen ersetzt. Nur wenige erhielten die angekündigten Ausgleichszahlungen jedoch. Seit Tagen demonstrieren deshalb Zehntausende Rentner im ganzen Land gegen die Sozialpolitik der Regierung, viele von ihnen fordern den Rücktritt von Präsident Putin. Dieser kündigte jetzt eine Erhöhung der Renten am 1. März, anstatt wie vorgesehen am 1. April an. Nach Schätzungen Putins hat jeder zweite Russe, das sind rund 70 Millionen Menschen, in irgendeiner Form Anspruch auf Sozialleistungen.