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Trotz NPD-Eklats in Sachsen - Skepsis zu neuem Verbotsantrag überwiegt

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Trotz NPD-Eklats in Sachsen - Skepsis zu neuem Verbotsantrag überwiegt

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Nach dem jüngsten Eklat der NPD im Regionalparlament des deutschen Bundeslandes Sachsen werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsgerichteten Partei wieder lauter. Die zwölf Abgeordneten hatten bei einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verlassen. Innenminister Otto Schily zeigte sich angesichts eines Verbots skeptisch. Man müsse sich stärker auf die politische Auseinandersetzung beziehen, sagte Schily.

Redner der NPD hatten am Freitag im Dresdener Landtag bei einer Debatte zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens von einem “Bombenholocaust” gesprochen und britische und amerikanische Soldaten wegen der Angriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft will die NPD-Reden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen. Vor knapp zwei Jahren war ein Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Bei den Vernehmungen hatte sich herausgestellt, dass mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.