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Chancen für Referendum über Europas Verfassung sinken in Belgien

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Chancen für Referendum über Europas Verfassung sinken in Belgien

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Entgegen den Wünschen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt wird es in Belgien voraussichtlich doch kein Referendum über die Europäische Verfassung geben.

Der Koalitionspartner des liberalen Regierungschefs, die flämische Splitterpartei Spirit, kündigte die Unterstützung für das Vorhaben auf. Damit dürfte es beim Votum des zuständigen Parlamentsausschusses an diesem Dienstag keine Mehrheit für die Gesetzesänderung geben, die das Referendum ermöglicht. Der Ausschuss sollte dem Parlament diese Gesetzesänderung empfehlen. DieSpirit-Mitglieder befürchten jedoch, dass die ausländerfeindliche Flamen-Partei Vlaams Belang die Volksbefragung über die Verfassung dafür ausnutzt, Stimmung gegen den EU-Beitritt der Türkei zu machen. “Wir haben unsere Meinung geändert, weil wir fanden, dass einige Leute die Idee des Referendums missbrauchen wollen. Ich möchte meine politischen Vorstellungen nicht von einer bestimmten Partei vergewaltigen lassen, die andere Absichten verfolgt”, begründete Spirit-Chef Geert Lambert die Entscheidung. Damit schert Belgien entgegen den Erwartungen aus der Reihe der EU-Staaten aus, die Referenden planen. Zehn der 25 wollen eine Volksbefragung abhalten. Den Anfang wird Spanien am 20. Februar machen.