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Rückschlag für Bush-Administration: Gericht erklärt Militärgerichtsverfahren in Guantanamo für unzulässig

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Rückschlag für Bush-Administration: Gericht erklärt Militärgerichtsverfahren in Guantanamo für unzulässig

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Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Militärgerichtsverfahren auf der amerikanischen Basis Guantanamo in Kuba gegen mutmaßliche Terroristen ungesetzlich sind. Die zuständige Richterin urteilte außerdem, dass Gefangene dort verfassungsmäßige Rechte genießen. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush hatte die Militärgerichts- verfahren nach den Anschlägen des 11.September 2001 eingerichtet.

Menschenrechtsgruppen hatten diese in der Vergangenheit zum Teil heftig kritisiert. Mehr als 540 Menschen befinden sich momentan in Guantanamo in US-Gefangenschaft. Sie waren während der Invasion Afghanistans festgenommen worden und vielen von ihnen werden Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk vorgeworfen. Der Urteilsspruch ist aller Voraussicht nach aber nicht das letzte Wort in der Angelegenheit. Ein anderes Gericht hatte am 19.Januar Klagen von Guantanmo-Gefangenen abgewiesen. Für ihren Fall seien Militärgerichte zuständig, so das Urteil.