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Rechtsregierung in Dänemark erwartet Wahlsieg

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Rechtsregierung in Dänemark erwartet Wahlsieg

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Die strikte Ausländerpolitik wird der Rechtsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen letzten Umfragen zufolge die Mehrheit sichern. Zu den Parlamentswahlen an diesem Dienstag in Dänemark aufgerufen sind vier Millionen Bürger. Rasmussen führt seit Ende 2001 eine Minderheitsregierung, die aus seiner rechtsliberalen Partei “Venstre” und den Konservativen gebildet wird. Die Koalition ist auf die Stimmen der rechtspopulistischen Volkspartei angewiesen. Im Wahlkampf warf er der Opposition vor, in der Einwanderungsfrage zu lax zu sein.

Unter Rasmussen ging die Zahl der Asylanträge um 80 Prozent zurück. Die Sozialdemokraten selbst mit Mogens Lykketoft werden voraussichtlich in der Opposition bleiben. Selbst im Falle eines Regierungswechsels will Lykketoft die Ausländerpolitik mit scharfen Zuzugsbeschränkungen beibehalten. Die wirtschaftliche Lage in Dänemark ist derzeit gut. So versprachen beide Lager fast gleich lautend bessere Sozialleistungen. Die Wahlen acht Monate vor Ablauf der Legislaturperiode hatte Rasmussen mit den im November anstehenden Kommunalwahlen begründet.