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Deutschland: Maßnahmen gegen rechtsextreme Provokationen

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Deutschland: Maßnahmen gegen rechtsextreme Provokationen

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Die deutsche Regierung will Aufmärsche rechtsextremer Gruppen im Umfeld des 60. Jahrestages des Kriegsendes einschränken. Dazu sollen geplante Änderungen im Versammlungsrecht vorgezogen werden, kündigten Innenminister Otto Schily und Justizminister Brigitte Zypries in Berlin an. “Unerträglich ist die Vorstellung rechtsextremistischer Versammlungen vor Stätten des Gedenkens an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen, (von Gruppen, die) deren menschenunwürdige Behandlung billigen, leugnen oder verharmlosen”, sagte Schily.

Für Mai hatten rechtsextreme Gruppen in Deutschland eine Demonstration in Berlin angemeldet, die am neuen Holocaust-Mahnmal vorbeiführen sollte. Durch die gesetzlichen Neuregelungen sollen solche Gedenkstätten besser geschützt werden, gerade um den Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland am 8. Mai. Außerdem plant die Bundesregierung angesichts jüngster Provokationen rechtsextremer Parteien in Sachsen, das Strafrecht gegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschärfen. Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ist aber vorerst nicht geplant.