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Ohrfeige für die Kommission: Fusion von Tetra Laval und Sidel ist rechtens

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Ohrfeige für die Kommission: Fusion von Tetra Laval und Sidel ist rechtens

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die EU-Kommission bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen in ihre Schranken verwiesen. Die Richter lehnten den Einspruch der Wettbewerbshüter aus Brüssel gegen den Zusammenschluss der Konzerne Tetra Laval und Sidel endgültig ab. Sie bestätigten damit im Großen und Ganzen das Urteil des Gerichts Erster Instanz, das schon im Oktober 2002 das Fusionsverbot der Kommission wegen mangelhafter Begründung aufgehoben hatte.

Damit ist die Fusion des schwedisch-schweizerischen Verpackungsherstellers Tetra Laval, bekannt für seine Tetrapaks, mit dem französischen Verpackungsmaschinenhersteller Sidel rechtens. Die Europäische Kommission hatte den Zusammenschluss der in ihren Marktsegmenten führenden Unternehmen 2001 untersagt, weil sie fürchtete, dass der Wettbewerb bei Getränke-Verpackungen eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Gerichts Erster Instanz hatte sie die Fusion genehmigt, aber weiter Einspruch eingelegt. Die oberste Instanz bescheinigte ihr nun, unzureichende, widersprüchliche und wenig bedeutsame Einwände vorgetragen zu haben.