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Barroso wegen Wahlkampf-Hilfe in der Kritik

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Barroso wegen Wahlkampf-Hilfe in der Kritik

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Ein Wahlkampf-Spot hat José Manuel Barroso Schelte eingebracht: Dass der Präsident der Europäischen Kommission im Wahlkampf in seiner Heimat Portugal Stimmung für seine liberal-konservative Partei macht, ist vor allem von den Sozialisten im Europäischen Parlament harsch kritisiert worden – auch wenn es sich nur um einen 36-Sekundenspot handelt.

Barrosos Sprecherin verteidigte ihren Chef: Niemand, weder ein europäischer Vertrag noch der Verhaltenskodex der Kommission habe je geboten, dass die Kommissare oder der Vorsitzende der Kommission, die ja auch Männer und Frauen der Politik seien, sich zu keinem anderen politischen Thema äußern dürfen als zu den Themen, mit denen sie sich kraft ihres Amtes beschäftigen. In den Augen der Kritiker hat Barroso dagegen die Unabhängigkeit seines Amtes verletzt. Sein Vorgänger Romano Prodi hatte in Italien ähnliches getan. Ob’s hilft, ist eine andere Frage: Barrosos Partei wird in Portugal eine Niederlage vorhergesagt.