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EU-Finanzminister basteln an der Reform des Stabilitätspaktes

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EU-Finanzminister basteln an der Reform des Stabilitätspaktes

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Währungskommissar Joaquin Almunia hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Reform des Stabilitätspaktes noch im März in trockenen Tüchern sein kann. Doch sind weiterhin etliche Details zu klären, mit denen sich die Finanzminister der Euro-Zone und der gesamten EU bei ihren Treffen an diesem Mittwoch und Donnerstag auseinandersetzen müssen. Darunter der deutsch-französische Wunsch, bestimmte öffentliche Ausgaben bei der Berechnung des Haushalts-Defizits auszuklammern.

Dem erteilte Almunia allerdings eine klare Absage: Die Kommission sei gegen jegliches Herausrechnen von einzelnen Ausgabenposten bei den Berechnungen zum Drei-Prozent-Referenzwert, und die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft unter Jean-Claude Juncker habe wiederholt bekräftigt, dass sie ebenfalls dagegen sei. Deutschland würde zum Beispiel gern seinen Löwenanteil am EU-Budget oder die Aufwendungen für den Aufbau Ost herausrechnen, beißt damit bei den Partnern aber auf Granit. Dafür zeichnet sich ab, dass die Wirtschaftslage bei der Beurteilung des Haushalts stärker berücksichtigt werden soll. Bis zum EU-Gipfel Ende März wollen die Finanzminister einen Kompromiss festgezurrt haben.