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Israelisches Parlament billigt Aussiedlungs-Gesetz


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Israelisches Parlament billigt Aussiedlungs-Gesetz

Das israelische Parlament in Jerusalem hat ein Gesetz zur Entschädigung von Siedlern bei einer Räumung des Gazastreifens gebilligt. Die Regelung sieht vor, dass jede Familie, die das Gebiet verlässt, durchschnittlich rund 400.000 US-Dollar erhält. 59 der insgesamt 120 Abgeordneten der Knesseth sprachen sich für das Gesetz aus.

Im Sommer soll mit der Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland begonnen werden. Im Gazastreifen leben rund 8000 jüdische Siedler, viele von ihnen haben sich bereits energisch gegen das Gesetz ausgesprochen. Inzwischen hat sich das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung, der stärksten PLO-Fraktion, auf die Zusammensetzung der künftigen palästinensischen Regierung geeinigt. Die Ministerliste soll nächste Woche dem Parlament vorgelegt werden. Erwartet wird, dass mehrere Minister aus dem engsten Kreis um den verstorbenen Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat durch Vertraute von dessen Nachfolger Mahmud Abbas ersetzt werden.
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