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Fischer räumt erstmals Fehler bei Visa-Praxis in Kiew ein

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Fischer räumt erstmals Fehler bei Visa-Praxis in Kiew ein

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Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer Fehler bei der Visa-Praxis in Kiew eingeräumt. Vorwürfe der Opposition im deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem sogenannten Volmar-Erlass wies er strikt zurück. Mit Blickauf die Missstände in Kiew zwischen 2000 und 2002 habe er als verantwortlicher Minister nicht entschlossen und nicht umfassend genug gehandelt, so Fischer.

Als Reaktion auf die Fischer-Rede forderte die Opposition den Rücktritt des Ministers. Die CDU wirft dem Außenminister vor, frühzeitig vom Visa-Missbrauch durch ukrainische Schlepper-Banden gewusst zu haben. Der Vorsitzende des sozialdemokratischen Koalitionspartners Franz Müntefering lobte die Worte Fischers als wichtigen Schritt zur Einordnung und Klärung in der Auseinandersetzung über die Visa-Regelung.