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Liberalisierung der Dienstleistungen "light"

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Liberalisierung der Dienstleistungen "light"

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Das Gesundheitswesen und öffentlich finanzierte Dienstleistungen werden ausgeklammert aus der umstrittenen EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen: Die Europäische Kommission hat nach dem Widerstand vor allem aus Deutschland und Frankreich eingelenkt und eine entsprechende Änderung angekündigt. Sozialdumping soll es nicht geben.

Die Kommission bleibt zwar generell bei dem Gesetzesentwurf ihrer Vorgänger, doch will Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy das Werk überarbeiten: “Wir müssen den Text ergänzen, um klarzustellen, dass die Bedingungen und Standards für Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. Ich werde keine Richtlinie zulassen, die Sozialdumping erlaubt.” Vor allem das Prinzip des Herkunftslandes wird auf den Prüfstand kommen. Demnach kann ein Dienstleister in einem anderen EU-Staat seine Dienste zu den arbeitsrechtlichen Standards anbieten, die in seiner Heimat gelten. Was demExport von Billigarbeitskraft Tür und Tor öffnet, fürchten die Kritiker. Die nach ihrem Autor, Ex-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein benannte Richtlinie soll aber nicht ganz gekippt werden. Die Kommission hält daran fest, dass sie den Binnenmarkt weiter öffnen und zusätzliche Jobs schaffen wird. Nun hat sie den Ball erst einmal an das Europäische Parlament weiter gegebenm, das sich im Juni in erster Lesung mit den Text befassen wird. Alle nötigen Änderungen will die Kommission danach in das Regelwerk einfügen.