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Regierungskrise in Polen

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Regierungskrise in Polen

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Ministerpräsident Marek Belka hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen im Frühjahr ausgesprochen. Belka sagte, die beste Art, die Arbeit seiner Regierung zu beenden, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden, sei die Selbstauflösung des Parlaments. Zuvor hatte die nationalistische “Liga Polnischer Familien” beantragt, Belka zum Rücktritt aufzufordern. Hintergrund der Krise sind Spekulationen über einen Parteiwechsel Belkas, den sowohl das regierende “Bündnis der Demokratischen Linken” wie auch die Opposition fürchtet. Die vor kurzem als Partei der Mitte gegründete “Neue Demokratie” hatte den Ministerpräsidenten zur Mitgliedschaft eingeladen. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehören Wirtschaftsminister Jerzy Hausner und der frühere Regierungschef Tadeusz Mazowiecki. Das neue politische Zentrum bedroht die schwachen Parteien im linken und im rechten Spektrum. Voraussichtlich wird sich das Parlament Anfang Mai selbst auflösen; Neuwahlen könnten bereits Mitte Juni erfolgen.