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Taiwanesen protestieren gegen chinesisches Anti-Abspaltungsgesetz

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Taiwanesen protestieren gegen chinesisches Anti-Abspaltungsgesetz

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Etwa 15.000 Menschen haben in Taiwan gegen ein Gesetzesvorhaben der chinesischen Regierung protestiert. Das sogenannte “Anti-Sezessionsgesetz” richtet sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans. Die Demonstranten befürchten, dass es die rechtliche Grundlage für einen Angriff auf Taiwan bilden wird. Die Protestaktion wurde von der Partei TSU organisiert, die für die Unaghängigkeit der Insel von China eintritt.

Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat für den Fall einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung bereits mehrfach mit einem ANgriff gedroht. Aus Peking hiess es, das geplante Gesetz sei keineswegs ein Zeichen für Kriegspläne. Während der Tagung des Volkskongresses betonte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing, es diene lediglich dazu, die Separatisten in Schach zu halten. Er wies es als “unbegründet” zurück, dass das Anti-Abspaltungs-Gesetz die EU hinsichtlich der Diskussion über eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China beeinflussen könnte. Li Zhaoxing warb für die Aufhebung des Embargos, es sei eine “politische Diskriminierung” seines Landes. Insbesondere Deutschland und Frankreich halten daran fest. Der vorgelegte chinesische Haushalt sieht eine Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vor.

Das umstrittene Anti-Abspaltungs-Gesetz sollen die Delegierten des Volkskongresses am 14. März verabschieden.