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Einigung über Reform des Stabilitätspaktes wird schwierige Geburt

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Einigung über Reform des Stabilitätspaktes wird schwierige Geburt

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Die deutsch-französischen Wünsche stehen auch beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone und der gesamten EU an diesem Montag und Dienstag zur Debatte: Die Minister wollen sich in Brüssel endlich auf eine Reform des Stabilitätspaktes einigen.

Doch zunächst standen die Zeichen eher schlecht, eine Übereinkunft schon jetzt zu erzielen, wie vom luxemburgischen Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker erhofft. Dieser hat in seiner Diskussions-Vorlage den Wunsch nach größerer Flexibilität bei der Auslegung des Paktes insofern beherzigt, als zum Beispiel Strukturreformen oder Forschungs-Ausgaben bei der Berechnung des Defizits berücksichtigt werden könnten – und eventuell auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung. Die Gegner machen jedoch vehement Front gegen eine wie auch immer geartete Aufweichung des Paktes. Dennoch will der Jean-Claude Juncker den Streit bis zum EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen beigelegt haben.