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Britische Regierung macht bei kontroversen Anti-Terror-Gesetzen Konzessionen

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Britische Regierung macht bei kontroversen Anti-Terror-Gesetzen Konzessionen

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Die britische Regierung versucht mit neuen Zugeständnissen an die Opposition Zustimmung für die umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung zu erhalten.

Nachdem der Entwurf in dieser Woche bereits zwei Mal vom Oberhaus abgelehnt worden war, enthält dieser nun zwei wesentliche Änderungen. Einerseits sollen Richter Anti-Terror-Maßnahmen absegnen, andererseits soll das neue Gesetz jährlich einer Überprüfung durch das Parlament unterzogen werden. “Wir wollen die Polizeipräsenz sichtlich verstärken”, so Premierminister Tony Blair. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dem Innenminister des Landes das Recht zu geben, im Verdachtsfall Hausarreste anzuordnen. Hintergrund für die hitzige Debatte um die neue Gesetzgebung ist die Inhaftierung von Terror-Verdächtigen nach dem 11.September ohne rechtmäßiges Gerichtsurteil. Demonstranten brandmarkten vor dem Parlamentsgebäude diese Praxis als “britisches Guantánamo” – in Anspielung auf das US-Lager in Kuba.