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Borrell mahnt EU-Staaten zu effizienterem Kampf gegen den Terrorismus

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Borrell mahnt EU-Staaten zu effizienterem Kampf gegen den Terrorismus

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Aus Anlass des ersten Jahrestags der Anschläge von Madrid hat das Europäische Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Die Anschläge führten den Europäern vor Augen, dass auch sie nicht vor Terrorismus gefeit sind. Doch mit ihrer gemeinsamen Terror-Abwehr sind sie seitdem nicht weit gekommen. Der EU-Anti-Terror-Koordinator klagt über wenigHandlungsspielraum, nationale Geheimdienstinformationen werden weiter kaum ausgetauscht.

Auch Parlamentspräsident Josep Borrell zog eine negative Bilanz:“Ein guter Teil der Maßnahmen des Aktionsplans gegen Terrorismus, den der Europäische Rat nach dem 11. März angenommen hat, ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Das sollte uns daran erinnern, dass es auch im Kampf gegen den Terrorismus noch mehr “Europa” geben muss. Denn wir wissen heute, dass die traditionellen Formen der polizeilichen und juristischen Kooperationen nichts nützen.” Eine der wenigen konkreten Maßnahmen der 25 ist der europäische Haftbefehl. Bis auf Italien haben ihn alle ratifiziert, einige haben Schwierigkeiten bei der Anwendung. Der europäische Sicherheitsexperte Claude Moniquet warnt: “Es gibt eine aktuelle Bedrohung, auf die man unverzüglich reagieren muss. Europa kann dabei vor allem juristische Anreize geben: die Mitgliedsstaaten drängen und wenn nötig zwingen, Anti-Terror-Gesetze einzuführen, was noch nicht alle getan haben, und ihre legalen Maßnahmen zu koordinieren, etwa den europäischen Haftbefehl anzuwenden, was weiter Schwierigkeiten bereitet. In diesen Bereichen kann Europa effizient sein, aber ich glaube nicht, dass Europa heute schon die Kapazitäten hat, einen gemeinsamen Geheimdienst aufzubauen.” Immerhin hat der europäische Haftbefehl schon zu einigen hundert Festnahmen geführt. Doch der EU bleibt viel zu tun: Von der Stärkung der gemeinsamen Polizei- und Justiz-Behörden Europol und Eurojust bis zum effizienteren Kampf gegen Geldwäsche…