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Barroso will sich nicht von EU-Mitgliedsstaaten ins Handwerk pfuschen lassen

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Barroso will sich nicht von EU-Mitgliedsstaaten ins Handwerk pfuschen lassen

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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat nach der Kritik an der geplanten Liberalisierung der Dienstleistungen in der Union die Mitgliedsstaaten in ihre Schranken verwiesen. Er will die Richtlinie zur Liberalisierung zwar in einigen Punkten überarbeiten. Doch angesichts der gut 70 Prozent, die Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt der EU ausmachen, will er sich nicht von einzelnen Staaten hineinreden lassen, wie er bei einem Treffen mit Unternehmern und Lobbyisten betonte.

“Unser größtes ungenutztes Potenzial liegt heute in den Dienstleistungen. Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Potenzial zu nutzen, werden die europäischen Arbeitnehmer und Verbraucher die wahren Verlierer sein.” Vor allem das Prinzip, dass Firmen ihre Dienste in anderen EU-Staaten nach dem Arbeitsrecht ihres Herkunftslands anbieten können, hatte gerade Deutschland und Frankreich Sozialdumping aus dem Osten fürchten lassen. Barrosos Antwort: “Eins unserer Probleme heute in Europa ist, dass einige Leute ihren Chip noch nicht ausgewechselt und an die erweiterte EU angepasst haben. Sie denken immer noch in den Maßstäben der 15 und nicht der 25. Und einige meinen, dass die Kommission dazu da ist, die fünfzehn gegen die neuen zehn zu beschützen, aber das ist nicht der Fall. Die Kommission ist dazu da, die generellen Interessen Europas zu wahren.” Bei den Unternehmern kam das gut an. Dennoch hat die Kommission schon einen Rückzieher bei der so genannten Bolkestein-Richtlinie angekündigt: Gesundheitswesen und öffentliche Dienste sollen ausgeklammert werden.