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China setzt Taiwan unter Druck

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China setzt Taiwan unter Druck

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Das chinesische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan gebilligt. Bei der Abstimmung zum Abschluss der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses enthielten sich lediglich zwei Abgeordnete der Stimme. Das Gesetz legitimiert – so wörtlich “nicht friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen”, falls sich Taiwan von China abspalten sollte. Die Entscheidung über einen Militärschlag gegen Taiwan wird der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen.

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Sie befürchtet die Insel könnte sich unter Präsident Chen Shui-bian formell für unabhängig erklären. Bislang bezeichnet sich Taiwan selbst als “Republik China”. Die Regierung in Taipeh sieht sich als Nachfolgerin jener chinesischen Regierung, die von den Kommunisten 1949 vom Festland verjagt wurde. Nach der Wahlniederlage der Kuomintang im Jahre 2000 kam mit Präsident Chen Shui-bian jedoch ein Vertreter jenes Lagers in Taipeh an die Macht, das die taiwanesische Identität stärker betont und mit der Streichung jener Verfassungsbestimmungen liebäugelt, die die Einheit Chinas postulieren.