Eilmeldung

Eilmeldung

China verabschiedet Anti-Sezessionsgesetz

Sie lesen gerade:

China verabschiedet Anti-Sezessionsgesetz

Schriftgrösse Aa Aa

Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Anti-Teilungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt einen Militärschlag gegen Taiwan, falls der Inselstaat sich offiziell für unabhängig erklärt. Die rund 2900 Delegierten billigten die Vorlage nahezu einstimmig – bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme.

Dem Gesetz zufolge will sich die Volksrepublik um eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan bemühen. Sollten die nicht gelingen, werde Peking nicht-friedliche Mittel und andere Maßnahmen anwenden, um die Souveränität und territoriale Einheit Chinas zu schützen. Regierungschef Wen Jiabao: “Dieses Gesetz richtet sich keineswegs gegen die Bevölkerung in Taiwan. Es soll den Unabhängigkeitsbestrebungen entgegenwirken. Es handelt sich nicht um eine Kriegserklärung, sondern es dient der friedlichen Wiedervereinigung des Landes”.

Die Regierung in Taipeh kritisierte, das Gesetz bedrohe nicht nur die regionale Stabilität, sondern bringe großes Leid für das taiwanische Volk.