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Prinzip des Herkunftslands kippen? EU zankt weiter über Bolkestein-Richtlinie

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Prinzip des Herkunftslands kippen? EU zankt weiter über Bolkestein-Richtlinie

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Im Streit um die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU versucht der luxemburgische Ratsvorsitz zu vermitteln. Die Bolkestein-Richtlinie dürfe nicht aufgegeben werden, erklärte Ratspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen von EU-Parlamentariern und nationalen Abgeordneten. Damit unterstützte er die Linie von Kommissionchef Barroso – aber mit Einschränkungen: “Wir, die luxemburgische Ratspräsidentschaft, meinen, dass wir den Dienstleistungssektor in Europa liberalisieren müssen. Aber wir denken auch, dass aus dem Richtlinien-Entwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, all die Elemente eliminiert werden müssen, die das Risiko des Sozialdumpings bergen – und davon gibt es viele und vielfältige.”

Vor allem Frankreich und Deutschland fürchten Sozialdumping durch das Prinzip des Herkunftslands. Demnach kann eine Firma ihre Dienste in einem anderen EU-Staat nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften ihres Heimatslandes anbieten. Für den von Deutschland entsandten Industriekommissar Günter Verheugen steht außer Frage: “Das Prinzip des Herkunftslandes ist das leitende Prinzip des gesamten europäischen Binnenmarktes, nicht nur das Grundprinzip der Dienstleistungsrichtlinie. Und ich kann nicht erkennen, wie man darauf verzichten kann.” Der Streit um die Liberalisierung der Dienstleistungen ist zwischen Frankreich und der Kommission inzwischen so hochgekocht, dass manche schon negative Folgen für das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich Ende Mai befürchten.