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Wirtschaft reagiert verhalten auf Schröders Reformvorschläge

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Wirtschaft reagiert verhalten auf Schröders Reformvorschläge

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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und führende Ökonomen habenverhalten auf die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. Dieser war am Donnerstag nach seiner Regierungserklärung im Bundestag mit der oppositionellen Union zusammen getroffen, um gemeinsam Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Senkung der Arbeitslosigleit zu prüfen. Schröder hielt Entlastungen bei der Unternehmenssteuer für möglich und kündigte ein Milliarden-Programm zur Förderung der Bau-Wirtschaft an. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber schlossen eine Zusammenarbeit nicht aus, nannten die Ankündigungen Schröders aber enttäuschend. Merkel sagte zu, sie fair und konstruktiv zu prüfen. Vorrang habe alles, was Beschäftigung fürdert. Alle Maßnahmen müssten jedoch “solide finanziert” sein. Schröder verteidigte im Bundestag seinen Reformkurs. Die sogenannte “Agenda 2010” zeige Erfolge. Sollte die Unions-Mehrheit im Bundesrat zustimmen, solle die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Der Mittelstand solle durch Änderungen bei der Gewerbesteuer unterstützt werden. Außerdem kündigte Schröder ein 250-Millionen-Euro-Programm zur Förderung der Beschäftigung von Lanzeitarbeitslosen auf regionaler Ebene an. Befristete Arbeitsveträge sollen weiter erleichtert und Firmen-Gründungen vereinfacht werden. An diesem Freitag wollen die Bundestagsfraktionen in Berlin über die Ergebnisse des Spitzengesprächs zum Arbeitsmarkt beraten.