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EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel: Offenbar Einigung über Stabilitätspakt

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EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel: Offenbar Einigung über Stabilitätspakt

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Im Streit um den Euro-Stabilitätspakt ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Demnach einigten sich die Finanzminster darauf, Deutschland in Bezug auf die finanziellen Belastugen durch die Wiedervereinigung eine Sonderrolle zukommen zu lassen. Der Vorschlag geht auf die Initiative des französischen Finanzministers Thierry Breton zurück. Ein Diplomat sagte dazu: “Thierry Breton hat einen Kompromissvorschlag gemacht und dieser ist angenommen worden.” Das Treffen an diesem Sonntag war ein letzter Versuch, noch vor dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch eine Einigung über die Frage zu erzielen, wieviel Spielraum bei der Neuverschuldung die EU-Staaten in wirtschaftlich schwachen Zeiten bekommen sollten. Auf dem Tisch lag auch ein Kompromissvorschlag des EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker. Dieser gab den betroffenen Staaten eine Frist von fünf Jahren, um ihr Defizit unter die erforderliche Drei-Prozent-Marke zu drücken. Währenddessen müssen sie nicht mit Strafmaßnahmen rechnen. Deutschland beharrte darauf, die Kosten der Wiedervereinigung angerechnet zu bekommen – was Österreich scharf ablehnte. Besonders Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hatten auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes gepocht. Dafür ist die Zustimmung aller 25 EU-Länder nötig.