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Flexibilität bei Prinzipientreue: EU-Finanzminister einigen sich auf Lockerung des Stabilitätspaktes

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Flexibilität bei Prinzipientreue: EU-Finanzminister einigen sich auf Lockerung des Stabilitätspaktes

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Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt. Der Durchbruch gelang nach gut elfstündigen Verhandlungen. Der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab die Einigung bekannt. Die Regeln erlaubten mehr Flexibilität ohne den Stabilitätspakt aufzuweichen, meinte Juncker.

Künftig dürfen die Euro-Staaten mehr Schulden machen. Die Defizitgrenze wird kurzfristig auf 3,25 bis 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes angehoben, wenn Länder besonders große Lasten für die Einigung Europas tragen, in Forschung und Wissenschaft investieren oder eine Reform des Rentensystems durchführen. Die Reform muß von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem morgen beginnenden Gipfel noch offiziell verabschiedet werden. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel sprach von einer “guten politischen Einigung”. Die Kosten der deutschen Wiedervereinigung würden jetztangemessen berücksichtigt. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält die Berücksichtigung dieser Kosten für einen “Treppenwitz der Geschichte”, weil es diese Lasten bereits seit 15 Jahren gebe. Deutschland und Frankreich hatten die Reform des Stabilitätspaktes betrieben, nachdem sie mehrfach nicht in der Lage waren, ihn einzuhalten.