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Bolkestein-Richtlinie: Harte Nuss für EU-Gipfel

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Bolkestein-Richtlinie: Harte Nuss für EU-Gipfel

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Für manche ist die Bolkestein-Richtlinie ein Alptraum. Die Franzosen nennen sie schlicht Frankenstein-Richtline.

Während das Gesetz zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors viele Westeuropäer, allen voran die Gewerkschafter auf die Barrikaden bringt – allein an diesem Wochende zigtausende in Brüssel – hoffen die EU-Neumitglieder im Osten auf die Öffnung. Auch der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda: Ganz generell sei er für die Liberalisierung der Märkte, und für eine Politik, die das ermöglicht – nicht nur die Öffnung für Waren, sondern auch für Dienstleistungen. Besonders umstritten ist das Prinzip des Herkunftslandes, wie es eine lettische Baufirma jüngst schon erfolglos in Schweden praktizieren wollte. Demnach kann ein Dienstleister seine Arbeit befristet in einem anderen EU-Staat nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften seines Herkunftslandes anbieten. Die Kritiker fürchten damit Sozial- und Lohndumping aus Osteuropa – auch wenn sich die Richtlinie im Detail nicht ganz so drastisch liest. Belgiens Finanzminister Didier Reynders, dessen Land das Projekt ebenso kritisiert wie Frankreich, Deutschland und Schweden, sieht als Voraussetzung, dass soziale Absicherung und Vorschriften zur Betriebsführung innerhalb der EU angeglichen werden müssten. Dann gebe es auch keine Konkurrenz-Probleme mehr, denn die Gesetzgebung in den europäischen Ländern wäre vergleichbar. Die Befürworter erhoffen sich von der Liberalisierung der Dienstleistungen EU-weit gut 600.000 neue Jobs. Für die Europäische Kommission ist die nach Ex-Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein benannte Richtlinie ein Kernelement in der Lissabon-Strategie. Doch hat sie schon angekündigt, auch dieses Projekt zu überarbeiten.