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Reform des Stabilitätspaktes offiziell abgesegnet

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Reform des Stabilitätspaktes offiziell abgesegnet

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Stabilitätspaktes bestätigt. Zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel bestätigten sie wie erwartet die Lockerung des Abkommens, die am Wochenende von den Finanzministern der Union vereinbart worden war.

Weniger reibungslos dürfte sich der Rest der Gipfelgespräche gestalten. Mit besonderer Spannung wurde die Debatte über die umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie erwartet. Der deutsche Bundeskanzler hatte bereits im Vorfeld wissen lassen, dass er die vom EU-Ratspräsidenten und luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker formulierte Ablehnung der Richtlinie unterstützen wolle. Dabei kann er auf den französischen Staatspräsidenten als Verbündeten zählen. Der Ratsvorsitzende Juncker hatte nach einem Treffen mit den europäischen Sozialpartnern bekräftigt, der Gipfel könne dieser Debatte nicht ausweichen. Auch der schwedische Regierungschef Göran Persson forderte eine komplette Neufassung der Richtlinie, die er als “ein Problem für viele Länder” bezeichnete. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat auf die vielen kritischen Stimmen aus mehreren Mitgliedsländern mit dem Versprechen reagiert, seine Behörde werde Nachbesserungen am EU-Gesetz zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes mittragen. Nachzubessern ist außerdem der gesamte so genannte “Lissabon-Prozess”, in dessen Kontext auch die Bolkestein-Richtlinie zu sehen ist. Die Strategie zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und sozialem Zusammenhalt muss nach ernüchternden Ergebnissen der Mitgliedsstaaten ebenfalls korrigiert werden. Dies wird im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen.