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EU-Frühjahrsgipfel: Dienstleistungs-Richtlinie wird modifiziert

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EU-Frühjahrsgipfel: Dienstleistungs-Richtlinie wird modifiziert

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel der Lockerung des Stabilitätspakts zugestimmt. Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich werden künftig mit mehr Milde behandelt. Die Änderungen waren notwendig geworden, da zehn der 25 Mitgliedstaaten die Defizit-Obergrenze nicht einhalten können.

Auf der anderen Seite soll der Pakt die EU-Staaten künftig stärker dazu anhalten, in wirtschaftlich guten Zeiten ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Außerdem wird die umstrittene Bolkestein-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen grundlegend überarbeitet. Einzelheiten der angestrebten Veränderungen sind noch nicht bekannt. Von einem völligen Rückzug des Entwurfs, wie es Schweden gefordert hatte, ist allerdings nicht mehr die Rede.

Der amtierende EU-Ratspräsident und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte dazu, die so genannte “Lissabon-Strategie”, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden solle, impliziere auch die Öffnung des Dienstleistungsmarkts. Die derzeitige Lage mache allerdings eine Modifikation nötig, da die Richtlinie nicht den Anforderungen des europäischen Sozialmodells entspreche. Nun müsse zunächst das Europäische Parlament seine Änderungswünsche vorbringen, anschließend seien wieder die EU-Staaten am Zug.

Die Bolkestein-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Firmen ihre Dienste in jedem EU-Land anbieten können, dabei aber nur die in ihrem jeweiligen Heimatland geltenden Vorschriften einhalten müssen. Die Gewerkschaften in Europa haben deshalb Angst vor einem drohenden Sozialabbau. Frankreich befürchtet außerdem, dass die Diskussion um die Richtlinie zur Ablehnung der EU-Verfassung beim bevorstehenden Referendum führen könnte.