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Ankara: Unterzeichnung des Zusatzprotokolles über Zollunion keine Anerkennung Zyperns

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Ankara: Unterzeichnung des Zusatzprotokolles über Zollunion keine Anerkennung Zyperns

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Die Türkei und die EU haben sich auf den Text eines Zusatzprotokolles geeinigt, den Ankara unterzeichnen muss, damit die Beitrittsverhandlungen am 3.Oktober beginnen können.

Dies sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül. Mit dem Protokoll wird die bereits bestehende Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet – dadurch auch auf Zypern. “Lassen sie mich eines klarstellen”, sagte Gül aber, “dies bedeutet nicht, dass wir Zypern anerkennen. Sollte eine dauerhafte Lösung für das Problem dort gefunden werden, werden wir nur den Süden anerkennen.” Für die EU ist eine zumindest indirekte Anerkennung des in einen griechischen und einen türkischen Teil getrennten Zyperns durch die Türkei Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Zusatzprotokoll, dessen Unterzeichnung erst in einigen Monaten erwartet wird, werten nicht wenige Politiker in Brüssel als eine solche indirekte Anerkennung.