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Italien verabschiedet Europäischen Haftbefehl

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Italien verabschiedet Europäischen Haftbefehl

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Als letztes EU-Mitglied hat nun auch Italien den Europäischen Haftbefehl verabschiedet. Das italienische Parlament stimmte mit 191 zu 13 Stimmen für das Gesetz, immerhin 185 Abgeordnete enthielten sich. Der Justiziminister vom rechtspopulistischen Koalitionspartner Liga Nord und seine Parteifreunde stimmten dagegen.

Knapp eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten in anderen EU-Staaten wird der Europäische Haftbefehl nun auch in Italien in nationales Recht umgesetzt. Er soll Auslieferungen mutmaßlicher Krimineller von einem Staat der Union in einen anderen erleichtern und das schwerfällige Verfahren, das zuvor galt, beschleunigen. Das Gesetz bezieht sich auf über dreißig verschiedene Delikte, von Mord, Drogenschmuggel, Geldwäsche bis zu Betrug und Korruption. Es ist eine der zahlreichen gemeinsamen Maßnahmen der EU zum Kampf gegen Terrorismus.