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NATO schliesst Verträge mit Russland und der Ukraine

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NATO schliesst Verträge mit Russland und der Ukraine

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Zum Treffen der NATO-Außenminister im litauischen Vilnius waren auch die Amtskollegen aus Moskau und Kiew geladen. Mit Russland wurde ein Abkommen zu Truppenbewegungen unterzeichnet. Dadurch wird nicht nur die gegenseitige Teilnahme an Manövern erleichtert -sondern auch die Versorgung der internationalen Afghanistan-Truppe.

Auf die Bemerkung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, das Regime in Weißrussland sei “die letzte Diktatur im Herzen Europas” antwortete der russische Außenminister Sergeij Lawrow:” Wir sind nicht für das, was einige Leute einen Regimewechsel nennen. Wir denken, dass der demokratische Reformprozesse nicht von außen aufgezwungen werden kann.”

Die Ukraine strebt eine NATO-Mitgliedschaft möglichst schon ab 2008 an. Konkrete Zusagen gaben die NATO-Außenminister noch nicht. Die NATO sieht auch in Russland einen wichtigen Partner, der durch eine zu rasche Aufnahme der Ukraine nicht verprellt werden soll. So blieb es für den ukrainischen Außenminister Boris Taraschuk zunächst bei einem Vertrag über die Teilnahme an der NATO-Operation zur Kontrolle von Schiffen im Mittelmeer, um Terrorgefahren abzuwehren.