Eilmeldung

Eilmeldung

Geheimdokument heizt Wahlkampf in Großbritannien an

Sie lesen gerade:

Geheimdokument heizt Wahlkampf in Großbritannien an

Schriftgrösse Aa Aa

Eine Woche vor den Wahlen in Großbritannien ist der Irak-Krieg doch zum Thema geworden. Ein den Medien zugespieltes Geheimdokument belastet nach Ansicht der Opposition Premierminister Tony Blair. Der wichtigste Rechtsberater der Regierung, Lord Goldsmith, war am 7. März 2003, kurz vor Beginn des Krieges zu dem Schluss gekommen, dass eine UN-Resolution über die Anwendung militärischer Gewalt, eine entsprechende Entscheidung Londons rechtlich absichern werde. Blair verteidigt sich nun mit dem Argument, Lord Goldsmith habe auch am 17. März, zehn Tage später, die Rechtmäßigkeit des Irak-Einmarsches nicht in Frage gestellt.

Medien und Opposition suggerieren, Blair habe damals auf den Rechtsberater Einfluss genommen. Das Beispiel Irak lasse sich auch auf eine einfache Frage verkürzen, so der Chef der Konservativen, Michael Howard: Wie könne man Blair noch vertrauen, wenn es sich nun zeige, dass er dieses Vertrauen missbraucht habe und zwar in der wichtigsten Angelegenheit, über die ein Regierungschef zu entscheiden habe – der Beteiligung seines Landes an einem Krieg. Der Chef der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, forderte Blair auf, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Lord Goldsmith selbst erklärte, seine vertrauliche Beurteilung und seine öffentliche Stellungnahme widersprächen sich nicht.