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Irak: Nationalversammlung spricht neuer Regierung Vertrauen aus

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Irak: Nationalversammlung spricht neuer Regierung Vertrauen aus

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Nach jahrzehntelanger Diktatur hat der Irak nun eine demokratisch gewählte Regierung. Die vorläufige Nationalversammlung billigte die Kabinettsliste mit überwältingender Mehrheit. Man habe, so Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari einem Weg voller Blut, Schweiß und Tränen zurücklegen müssen, bevor seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden konnte.

Der kurdische Abngeordnete Fuad Massum betonte, daß die Verzögerungen bei der Regierungsbildung nicht als problematisch gewertet werden dürften: “Dies ist schließlich ist die erste demokratische Regierung. Die Verzögerung ist Teil des demokratischen Prozesses, denn es gibt mehr als eine Meinung, mehr als eine Partei”, sagte Massum. Trotz wochenlanger Koalitionsverhandlungen sind fünf Ministerposten noch immer unbesetzt. Sie sind für sunnitische Araber vorgesehen. Diese hatten die Parlamentswahl boykottiert. Unbesetzt sind unter anderem das Öl- und Verteidigungsministerium. Ministerpräsident Al-Dschafari versprach, diese binnen einer Woche zu besetzen.