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Spaniens Parlament stimmt für EU-Verfassung

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Spaniens Parlament stimmt für EU-Verfassung

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Spaniens Parlament hat die Europäische Verfassung mit überwältigender Mehrheit gebilligt: Mit 311 zu 19 Stimmen votierten die Abgeordneten der zweiten Kammer für die Ratifizierung des Vertrags. Die Abstimmung galt ebenso als Formsache wie das Votum im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, die noch aussteht. Beide Kammern müssen die Verfassung ratifizieren.

Der parlamentarischen Entscheidung war ein Referendum im Februar vorausgegangen, bei dem sich 77 Prozent für die Verfassung aussprachen, die Wahlbeteiligung aber mit gut 40 Prozent recht gering war. Während das Ja aus Spanien von Anfang an als sicher galt, nimmt die Zahl der Gegner in anderen EU-Staaten zu. Beim nächsten Referendum in Frankreich Ende Mai ist weiterhin ein Nein zu erwarten. In Deutschland, wo die Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung scheiterten, haben inzwischen die Bundesländer beim Kanzler mehr Mitwirkung in EU-Fragen gefordert, wenn sie als Gegenleistung für die Verfassung stimmen. Das parlamentarische Votum in Deutschland im Mai soll die Franzosen anspornen.