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Chirac: EU-Verfassung gefährdet nationale Identitäten nicht

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Chirac: EU-Verfassung gefährdet nationale Identitäten nicht

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Vier Wochen vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich kämpft die Regierung des Landes für Zustimmung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos haben Befürworter des “Ja” einigen Boden gutgemacht und liegen nun sogar wieder in Führung. 53 Prozent wollen der Erhebung zufolge für die EU-Verfassung stimmen, 47 Prozent dagegen.

“Das Vertragswerk legt klar fest, dass jedes Land das Recht hat seine eigene Kulturpolitik zu verfolgen”, sagte Staatspräsident Jacques Chirac, selbst ein Befürworter des “Ja”. Die Identitäten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten würden durch die Verfassung nicht gefährdet, so weiter. Am 29.Mai stimmen die Bürger Frankreichs ab. Die zu erwartende sehr enge Entscheidung könnte Signalwirkung für Referenda in anderen EU-Ländern haben.