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EU-Verfassungsgegner in den Niederlanden vorne - Referendum am 1.Juni

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EU-Verfassungsgegner in den Niederlanden vorne - Referendum am 1.Juni

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Nur drei Tage nach der Abstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich müssen sich die Bürger der Niederlande entscheiden.

Der Europa-Minister des Landes, Atzo Nicolai, setzt bei seiner Kampagne für das “Ja” auf ähnliche Argumente wie Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. “Die am meisten gestellte Frage ist die der Identität. Für uns geht es dabei also um Fragen unserer sehr spezifischen Gesetzgebung – etwa zu leichten Drogen, Sterbehilfe oder Abtreibung. Dazu kann ich aber eindeutig sagen: die Verfassung legt klar und deutlich fest, dass das unsere Angelegenheit bleibt”, so Nicolai. Für die Gegner zählt dies jedoch alles nicht. Die Verfassung sei undemokratisch, sie enthalte viele politische Richtlinien, etwa zu Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik. Das gehöre nicht in eine Verfassung, so meinen Anhänger des “Nein”. Das Referendum wird das erste in der niederländischen Geschichte überhaupt sein. In Meinungsumfragen liegen die Gegner leicht vorne. Die traditionell pro-europäische Stimmung im Land droht zu kippen, angesichts von Ängsten vor Souveräntitätsverlust, Gegnerschaft zur gemeinsamen europäischen Währung oder einem etwaigen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Verfassung braucht um angenommen zu werden Zustimmung aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Abstimmung soll jedoch selbst im Falle eines “Nein” aus Frankreich durchgeführt werden.